• EC-Kartenumsätze in der Kasse: Formeller Mangel droht!

      Es ist nicht neu, dass typische Bargeld-Betriebe besonders im Fokus der Betriebsprüfung stehen. Nach wie vor hat man dabei das Gefühl, dass der Fiskus es auch häufig in seiner Genauigkeit übertreibt. Dies scheint aktuell ebenso der Fall bei sogenannten EC-Kartenumsätzen zu sein. Gerade die sogenannten Bargeld-Betriebe haben neben der Vereinnahmung von Bargeld auch Einnahmen üb ...

      Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 94 Leser -
    • Dieselgate: Heute der Motorenhersteller und der Gebrauchtwagenkauf

      Das Landgericht Braunschweig (Urteil vom 10. Januar 2018 – 3 O 622/17 ) hatte im Rahmen des Abgasskandals einen Fall auf dem Tisch, bei dem eine Käuferin eines gebrauchten Skandaldiesels, den den Fahrzeughersteller beliefernden Motorenhersteller auf Schadensersatz in Anspruch nahm. Der Schadensersatz war wohl in der Form der Naturalrestitution angedacht, da der Motorenherstell ...

      Dr. Schmitz & Partner- 92 Leser -
    • Der Verkäufer, der nicht mehr wollte

      Arnim Buck Schuldet der Grundstückseigentümer dem Kaufinteressenten Schadensersatz, wenn er kurzfristig von der Beurkundung des Grundstückkaufvertrages Abstand nimmt, obwohl er weiß, dass der Kaufinteressent bereits einen Kreditvertrag abgeschlossen hat? Man stelle sich vor, der Eigentümer bricht die Beurkundung ab und weigert sich, den Kaufvertrag zu unterschreiben.

      WINTERSTEIN – Hamburg Ahrensburg Bargteheide Trittau- 88 Leser -
  • EuGH – Bestätigung der Dopingtestpraxis

    (18.01.2018) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) in Strasbourg bestätigt das Doping-Kontrollsystem, wonach die Dopingagenturen Profisportler verpflichten dürfen, drei Monate im Voraus ihre Aufenthaltsorte gegenüber Dopingskontrolleuren mitzuteilen. Das Whereabouts-System versoße nicht gegen die Menschenrechte der Athleten, so die Richter. Geklagt hatten u.a.

    Branchenblog zum Sportrecht- 24 Leser -
  • Verstärkter Persönlichkeitsschutz von Kinder vor erheblichem Medieninteresse

    Urteil des LG Hamburg vom 08.12.2017, Az.: 324 O 72/17 Grundsätzlich sind Bildveröffentlichungen nur mit Einwilligung des Abgebildeten zulässig (§ 22 S.1 KUG). Die Verbreitung solcher Aufnahmen ohne Einwilligung ist nur dann zulässig, wenn eine Ausnahme gem. § 23 Abs.1 KUG vorliegt, bspw. wenn das Bild aus dem Bereich der Zeitgeschichte ist, und berechtigte Interessen des Abgeb ...

    kanzlei.biz- 25 Leser -
  • Di Fabio prüft Urteil des BVerwG zur „schmerzlosen Selbsttötung“

    Ehemaliger Verfassungsrichter kritisiert in einem Rechtsgutachten das Selbsttötungs-Urteil des BVerwG Im März vergangenen Jahres hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass unheilbar tödlich erkrankten Patienten, bei denen auch palliativ-medizinische Maßnahmen keine Linderung versprechen, eine Freigabe eines tödlich wirkenden Betäubungsmittels durch das Bundesinstitut für Arzneimi.

    Jura Online - 26 Leser -
  • Pseudonymisierung – was ist das eigentlich?

    Dieser Blog deckt mittlerweile diverse datenschutzrechtliche Bereiche ab. Umso erstaunlicher, dass es ab und an doch noch mal einzelne Themen gibt, die es nie zu einem eigenen Artikel geschafft haben. Dank der Rückmeldungen unserer Leser wird sich dieser Beitrag exklusiv der Pseudonymisierung widmen.

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 24 Leser -
  • Reisebuchung 2018 – deine Rechte und was du beachten solltest

    Im November stand das lange erwartete Wochenende mit meinen Freundinnen in Hamburg an. Da wir mittlerweile ziemlich verteilt in Deutschland wohnen, wollte meine Freundin Katharina mit dem Flugzeug aus München kommen. Allerdings machte uns die Air-Berlin-Pleite einen Strich durch die Rechnung. Denn ihr Flug wurde gecancelt.

    Die RECHTschützer- 25 Leser -
  • Daten von Demo-Anmeldern sind geschützt

    Wer sich als Versammlungsleiter für eine Kundgebung zur Verfügung stellt, muss es nicht hinnehmen, wenn die örtliche Polizei seine Personalien dem Landeskriminalamt und dem Verfassungsschutz übermittelt. Ohne konkreten Anlass ist dies unzulässig, entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg. Die Weitergabe personenbezogener Daten ist laut dem Gericht ein schwerwiegender Eingrif ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 46 Leser -
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